Neues vom Kooperationsverbot: Wieder nur Projektfinanzierung vom Bund

Wieder keine langfristige Bundesfinanzierung für Bildung? Foto: nerovivo/Flickr

Bisher konnte Bund die Länder nicht bei der Finanzierung von Bildung unterstützen. Dieses so genannte Kooperationsverbot wurde vor kurzem aufgelockert. Was das für den Bereich Schule bedeutet, hat sich Jenny Laube vom Netzwerk Chancen für uns angeschaut.

Am 1. Juni hat der Bundestag die Geldflüsse zwischen Bund und Ländern neu geordnet. Ganze 13 Grundgesetzänderungen wurden mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen beschlossen. Einen Tag später folgte auch die Zustimmung des Bundesrates.

Für alle, die sich für Bildung und das Bildungssystem in unserem Land interessieren, erscheinen insbesondere die Artikel 6 und 7 der beschlossenen Änderungen ein Stück weit revolutionär. Darin wird dem Bund erlaubt, besonders finanzschwache Kommunen bei den Investitionen in die Schulinfrastruktur finanziell zu unterstützen. Dies war bislang aufgrund des sogenannten Kooperationsverbots nicht möglich. Weil in Deutschland die Länder für die allgemeinbildenden Schulen zuständig sind, tragen sie neben der fachlich-inhaltlichen auch die finanzielle Verantwortung. Mit der Folge, dass besonders in den ärmeren Bundesländern die Investitionen in die Schulen seit Jahren nicht dem Bedarf entsprechen und vielerorts untragbare Zustände entstanden sind.

In den letzten Jahren, hat das Kooperationsverbot vor allem zur Folge gehabt, dass die Lern- und Lehrverhältnisse in den einzelnen Bundesländern immer stärker auseinanderdriften. Die Qualität der allgemeinen Schulbildung leidet, wo leere Kassen verhindern, dass ausreichend Lehrkräfte angestellt und an Schulgebäuden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Das Kooperationsverbot wird zwar seit Jahren kritisiert, dennoch sträuben sich die Verantwortlichen in den Bundesländern vehement gegen seine Aufhebung. Die teils prekäre Lage, beispielsweise an Berliner oder Bremer Schulen hat nun aber doch dazu geführt, dass sich Bundestag und Bundesrat auf eine Lockerung geeinigt haben.

Was bringt nun die Gesetzesänderung?

Zunächst einmal bedeutet die Gesetzesänderung keine dauerhafte oder umfassende Aufhebung des Kooperationsverbots. Vielmehr wird dem Bund erlaubt in sehr engen Grenzen und für einen befristeten Zeitraum Projekte im Bereich der Schulinfrastruktur nach vorheriger Beantragung durch die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Hierfür stellt er im Kommunalinvestitionsförderungsfonds Gelder in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereit, die bis 2024 ausbezahlt werden sollen. Förderfähig sind dabei Projekte, welche die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung von Schulgebäuden sowie in engen Grenzen auch deren Ersatzbau zum Gegenstand haben. Weiterhin können Investitionen in die erforderliche Gebäudeausstattung sowie die digitale Infrastruktur gefördert werden. Das Mindestfördervolumen der Projekte liegt bei 40.000 Euro und für die Prüfung und Genehmigung der Förderanträge sind die Länder zuständig.

Jenny Laube engagiert sich für Netzwerk Chancen – eine unabhängige Plattform, die durch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog Lösungsansätze für mehr Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien erarbeitet. 

Was bedeutet das für die Schulen im Land?

Man kann den Gesetzesbeschluss als einen vorsichtigen, aber richtungsweisenden Schritt hin zur Lockerung des Kooperationsverbots deuten. Der Kommunalinvestitionsförderungsfond ist jedoch im Hinblick auf Dauer, Ausgestaltung und Volumen nicht geeignet, eine deutliche, flächendeckende Verbesserung der Schulinfrastruktur im Bundesgebiet zu bewerkstelligen, geschweige denn die systemischen Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Weil das Förderprogramm als Projektfinanzierungsmodell ausgestaltet ist, wird es nur punktuell den Investitionsrückstau in den Schulen korrigieren können, den der Deutsche Städtetag inzwischen auf 30 Milliarden Euro schätzt. Und statt über regelmäßige zweckgebundene Zuwendungen an die Gemeinden die finanzielle Situation der Schulen langfristig zu verbessern und zu sichern, können Gelder nur im Rahmen begrenzter, bewilligungspflichtiger Projekte an die Kommunen ausbezahlt werden. Die Schaffung neuer Lehrstellen oder die Bezahlung von Schulsozialarbeitern können daraus nicht finanziert werden, obwohl auch hier dringender Bedarf – insbesondere an so genannten Brennpunktschulen – bestünde.

Zwar ist es positiv zu bewerten, dass sich Länder und Bund zumindest etwas bewegt haben, bei diesem ersten zaghaften Schritt darf es aber nicht bleiben. Vielmehr muss zügig darauf hingewirkt werden, dass die ausreichende finanzielle Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen dauerhaft gesichert wird und nicht länger Schüler, Eltern und Lehrer das Nachsehen haben, wenn die Länderfinanzen knapp sind. Weil die Zuständigkeiten im Grundgesetz geregelt sind, bedarf eine Änderung einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wenn also ab Herbst nicht länger eine Große Koalition unser Land regieren sollte, obläge es allen Bundestagsfraktionen die Finanzierung unserer Schulen auf ein festes Fundament zu stellen und sich nicht in parteipolitischem Taktieren zu verlieren. Es geht um kein geringeres Gut als unsere Zukunft und die sollten wir nicht weitere vier Jahre aufs Spiel setzen.

Link zum Wortlaut der Bundesdrucksache: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/431-17.pdf?__blob=publicationFile&v=2.