Bildung #r2g – Häppchen aus dem Berliner Koalitionsvertrag

Foto: Alena Biegert

Wessen Einfluss ist am größten? Foto: Alena Biegert

Im September hat Berlin gewählt. Und schnell wurde klar, dass es die erste rot-rot-grüne Regierung unter Führung der SPD werden würde. Nun steht der Koalitionsvertrag zwischen den drei linken Parteien, der die Politik in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre prägen soll. Unsere Autorin Alena Biegert hat die Abschnitte zur Bildungspolitik genauer unter die Lupe genommen.

„Habemus #Koalitionsvertrag von #r2g“! So hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, die Einigung der Koalitionäre auf Twitter bekannt gegeben. Mit einem Seufzer der Erleichterung, möchte man meinen, nach wochenlangen Verhandlungen.

Das Bildungsressort, das bisher bei Senatorin Sandra Scheeres (SPD) lag, wird in Zukunft aufgeteilt: Scheeres bleibt aller Voraussicht nach Senatorin für Bildung und Jugend. Das Wissenschaftsressort wird allerdings in das Aufgabengebiet des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ziehen. Wissenschaft wird Chefsache! Ob dies für den Wissenschaftsstandort Berlin mehr positive als negative Konsequenzen haben wird, ist noch nicht abzusehen. Deutlich ist einerseits die Signalwirkung, die mit dem Wechsel des Ressorts in das höchste Amt der Stadt einhergeht: Für die Berliner Regierung hat die Wissenschaft höchste Priorität. Nun muss sich allerdings zeigen, ob sie im ohnehin vollen Terminkalender des Regierenden nicht zu kurz kommen wird.

Aufmerksamen Leser*innen fällt sofort auf, dass bildungspolitische Themen im Koalitionsvertrag gleich am Anfang behandelt werden. Beudeutet dies, dass Bildung in Berlin in den nächsten fünf Jahren an erster Stelle steht? Wir hoffen, ja!

Kita

Für den Besuch einer Kita soll keine Bedarfsprüfung mehr stattfinden. Die Koalition plant auch den Kitaausbau – rund 1.000 neue Plätze sollen geschaffen werden. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach dem gebührenfreien Hort allerdings nicht durchsetzen.

Schule

Die Gemeinschaftsschule ist nun endgültig aus der Pilotphase raus und soll als Regelschulart ins Schulgesetz aufgenommen werden. Damit ist sie den Integrierten Sekundarschulen (ISS) und den Gymnasien gleichgestellt. Nachdem der Abschlussbericht den Gemeinschaftsschulen in Berlin gute Erfolge bescheinigt hat, ist der neue Senat nun bereit, diese Schulform weiter zu unterstützen. Dies wird sich vor allem beim Neubau zeigen, bei dem in Zukunft Gemeinschaftsschulen den Vorzug bekommen sollen: Die Koalition „ermutigt die Bezirke in diese Richtung“.

Das Probejahr an den Gymnasien bleibt bestehen. Grüne und Linke hatten im Wahlkampf seine Abschaffung gefordert.

Aufmerksamkeit gab es im Vorfeld auch für die dringend fälligen Schulsanierungen. Schon der Etat für 2017 wurde von der alten Koalition dafür um 100 Millionen aufgestockt. Für die notwendigen Baumaßnahmen wird in Zukunft eine Landesgesellschaft zuständig sein, die selbst Kredite aufnehmen kann.

Mehr Geld wird auch für Personal ausgegeben: Grundschullehrer*innen sollen zukünftig mehr verdienen. So können hoffentlich mehr qualifizierte Lehrkräfte an die Grundschulen gelockt werden. Nachdem die Bekämpfung des Lehrermangels viel zu lange versäumt wurde, sollen nun auch die Hochschulen ran: 2.000 Lehramtsabsolvent*innen sollen in Zukunft jährlich die Berliner Universitäten verlassen. In den Hochschulverträgen 2014-2017 war noch von 1.000 die Rede war – und selbst diese Zahl ist bisher noch nicht erreicht worden.

Der Wahlerfolgt der AfD macht sich im Koalitionsvertrag bemerkbar: Man macht sich Gedanken, wie die politische Bildung und Urteilsfähigkeit von Schüler*innen sicher gestellt werden kann, „auch über die Einführung eines Faches Politik“. Die Dringlichkeit einer Meinungsbildung „durch ein differenziertes, kontroverses Bildungsangebot“ schließt für die Koalitionäre allerdings auch den „Auftritt von Jugendoffizieren der Bundeswehr oder Vertreter*innen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen“ mit ein. Dass dies explizit erwähnt wird, ist zumindest bemerkenswert.

Das Thema Chancengleichheit bekommt eine neue Dringlichkeit: Inklusion an Regelschulen soll stärker gefördert werden, schrittweise wird subventioniertes Mittagessen flächendeckend angeboten, und mittelfristig strebt die Koalition Lernmittelfreiheit in Berlin an.

Hochschule und Wissenschaft

Die Hochschulen können sich schon einmal über mehr Geld freuen: Um 3,5% sollen ihre Zuschüsse erhöht werden. Ob das für mehr reichen wird als gestiegene Personal- und Energiekosten, ist aber noch nicht sicher.

Hoffnung gibt es für den akademischen Mittelbau: Die Koalition strebt einen gesetzlich und hochschulvertraglich fixierten „Paradigmenwechsel“ an: Dauerstellen für Daueraufgaben, Befristungen nur noch mit sachlichem Grund, erhöhte Mindesthonorare für Lehraufträge, weniger Lehraufträge zugunsten regulärer Arbeitsverhältnisse. Die Hochschulen werden zudem angeregt, Modelle zu entwickeln, nach denen Drittmittelprojekte teilweise über unbefristete Beschäftigte umgesetzt werden können. Zielvorgabe sind auch „wissenschaftlich eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau“. Sollte es zu diesen Veränderungen kommen, wäre dies tatsächlich ein erfreuliches Zeichen dafür, dass Bewegung in die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft kommt. Unklar ist aber, ob die Universitäten sich darauf einlassen und wie weit der Senat bereit ist, sich notfalls in Hochschulangelegenheiten einzumischen.

Einige Punkte im Vertrag könnten unseren bildungsrevolutionären Herzen in den kommenden Jahren viel Freude bereiten. Aber Vorsicht – viele noble Ziele haben Einlass gefunden, ohne dass von den konkreten Maßnahmen die Rede wäre, durch die sie erreicht werden könnten. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie viele der rot-rot-grünen Visionen in die Realität umgesetzt werden können.