Studiengebühren? Nicht schon wieder!

Würde viele bildungspolitische Probleme auf einen Schlag lösen

Würde viele bildungspolitische Probleme auf einen Schlag lösen! Foto: Freenerd /Flickr

Im Oktober 2014 hat unser Autor Lukas Daubner dieses Text veröffentlicht, um zu feiern, dass es in Deutschland ab dem Wintersemester 2014/15 keine Studiengebühren mehr gibt. Allerdings wies er bereits damals darauf hin, dass die Diskussion um Studiengebühren weiter geht. Wir veröffentlichen den Beitrag erneut, weil unlängst im grün/schwarzen Baden Württemberg konkret darüber diskutiert wird, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Darüber hinaus soll das Zweitstudium kostenpflichtig werden sowie für alle Studierende die Verwaltungskostenbeiträge steigen.

Gute Nachrichten: Seit dem Wintersemester 2014/15 ist Deutschland wieder frei von Studiengebühren (zumindest fürs Erststudium). Nachdem die Gebühren 2006 in vielen Bundesländern eingeführt wurden, hat sie als letztes Niedersachsen wieder abgeschafft.

Somit findet dieses unglückliche Experiment nach acht Jahren endlich sein Ende. Ganz bitter ist dieser Ausflug in die Ungleichheit besonders für die, die genau in dieser Zeit studiert haben. Sie mussten auf das ohnehin teure Leben noch ein paar tausend Euro oben drauf legen. Die Idee, dass man sich für sein Studium hoch verschulden muss, ist hierzulande traditionell dennoch nicht tief verankert. Bereits 1970 gab es erfolgreiche Boykottaktionen gegen die damals bestehenden Hörgelder.

Dass in Deutschland überhaupt Studiengebühren eingeführt wurden, lag daran, dass die CDU/CSU-geführten Bundesländer 2005 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewannen. 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung eigentlich beschlossen, dass bundesweite Gebühren nicht eingeführt werden dürfen. Dagegen klagten eine Reihe von Ländern, weil sie ihre Eigenständigkeit in Bildungsfragen verletzt sahen – und bekamen Recht. Flankiert wurde die Forderung nach Gebühren von Institutionen wie der Bertelsmann-Stiftung oder der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ (INSM). Im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Hochschulen sollten die Studierenden zu Bildungskunden werden.

Fast alle Bundesländer in Westdeutschland führten 2006 Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester ein. In Ostdeutschland verzichtete die Politik auf diese zusätzlichen Kosten fürs Studium.

Protest zahlt sich aus

Darauf, dass die Gebühren eingeführt wurden, reagierten viele Studierende und Schüler_innen mit teils heftigen Protesten. Das erste Mal seit langer Zeit waren weite Teile der Studierendenschaft wieder politisiert. Alle waren von den Gebühren betroffen. Auch viele Studierende mit wohlhabenden Eltern fanden Studiengebühren ungerecht. An einigen Unis und Fachhochschulen wurden Vollversammlungen der Studierenden abgehalten und lange über den Umgang mit den Gebühren diskutiert. In vielen Unis mündeten diese Vollversammlungen in Rektoratsbesetzungen. Damit sollte erreicht werden, dass die Hochschulleitungen keine Gebühren einführten. Diese Besetzungen hielten in manchen Städten mehrere Monate an. Außerdem gab es Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmenden und immer wieder Polizeieinsätze – auch in den Unis. Zustände, die heute kaum noch vorstellbar sind. Aber nicht nur Studierende und Schüler_innen, auch viele Dozent_innen und teilweise auch Rektor_innen waren gegen die Gebühren und nahmen an den Protesten teil.

Die Ansicht, dass Studiengebühren unfair sind und letztendlich wenig an der Unterfinanzierung der Unis verändern, teilten auch Politiker_innen verschiedener Parteien. Zu deutlich war das Missverhältnis zwischen dem Aufwand, den viele Studierende betreiben mussten, um das zusätzliche Geld aufzutreiben und den geringen Effekten in den Kassen der Unis. An manchen Unis wurden die Gelder teilweise kaum ausgegeben oder für fragliche Ausgaben, etwa Kissen für die Bibliotheksstühle, verwendet. Eine positive Folge der Studiengebühren war, dass zusätzliche Lehrende eingekauft werden konnten. Dieser positive Effekt wurde aber teuer mit der Doppelbelastung erkauft, die viele Studierende durch weitere Nebenjobs Schultern mussten. Eine neue Studie belegt außerdem, dass etwa 14 Prozent der Studienberechtigten aus Nicht-Akademiker-Familien von Gebühren abgeschreckt wurden.

Sicher waren die Proteste nicht der alleinige Grund dafür, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden. Aber die unterschiedlichen Proteste führten dazu, dass kontinuierlich medienwirksam an das Problem erinnert wurde. Ein anderer wichtiger Effekt war, dass in den Unis Diskussionen zwischen Studierenden, Lehrenden und den Leitungen entstanden. Mancherorts führten diese Diskussionen zu einem besseren Verständnis der Lehrenden und der Uni-Leitungen für die Probleme der Studierenden.

Besser nicht zu früh freuen

Interessant ist, zu welchem Zeitpunkt sich hierzulande das politische Gewicht gegen Studiengebühren gerichtet hat. In vielen europäischen Ländern bestehen nämlich Gebühren, bzw. wurden in den vergangenen Jahren erhöht: 2010 beschloss etwa die britische Regierung, dass die Universitäten die Gebühren bis zum Dreifachen (bis zu £9000) anheben dürfen. Auch in den Niederlanden sind die Gebühren angehoben worden (zur Zeit knapp 2000 €).

Allerdings ist das Thema auch in Deutschland nicht ganz vom Tisch: Gebühren fürs Zweitstudium werden in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Sachsen nach wie vor erhoben. Berufsbegleitende Studiengänge kosten in der Regel ebenfalls.

Unlängst forderte außerdem der Präsident der TU-München, dass die gut 200.000 Gaststudenten aus dem Nicht-EU-Ausland in die Tasche greifen sollen. Diese würden Gebühren kennen und sich daher auch nicht einmal darüber beschweren. Ob dadurch junge Menschen mit verschiedenen gesellschaftlichen Hintergründen weiterhin nach Deutschland kämen – und nicht nur die aus wohlhabenden Familien – ist fraglich. Aber auch Studiengebühren für alle Studierenden einzuführen hat weiterhin Anhänger: Horst Hippler, Präsident der Hoschulrektorenkonferenz, forderte dies zu Beginn des neuen Semesters.

Dass Studiengebühren hierzulande nicht besonders beliebt sind, hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Länder wie England zeigen, was für negative Auswirkungen eine solche Abgabe haben kann. Die Gebühren sind dort so stark gestiegen, dass auch Mittelklasse-Familien sich diese nicht mehr leisten können – was dazu führt, dass sie Kredite aufnehmen müssen. Zahlen belegen, dass die Gebühren den englischen Staat mittlerweile mehr kosten als er dadurch einnimmt, da immer mehr Studierende ihre Kredite nicht bedienen können.

Die Lehre aus dem Kampf gegen die Studiengebühren ist, dass es sich lohnt, gegen Missstände im Bildungssystem aufzustehen. Die anhaltenden Proteste und die mediale Kampagne gegen die Gebühren, haben Druck auf die Politik ausgeübt, und damit diejenigen Politiker_innen unterstützt, die ihre Stimme gegen Studiengebühren erhoben haben.

Das könnte dich auch interessieren