Junge Politik – leider nur simuliert

Ist echte Partizipation so schwierig? Foto: Anna Lena Schiller/Flickr

Ist echte Partizipation so schwierig? Foto: Anna Lena Schiller/Flickr

Auf dem Berliner Jugendforum kamen 800 junge Menschen zusammen, um gemeinsam über Politik zu diskutieren. Viele Kritikpunkte, aber auch Ideen und kreative Energie stehen im Raum. Sie werden angehört – und dann?, fragt sich unser Autor Rainald Manthe.

Etwa 800 Schüler_innen haben sich an diesem Freitagmittag im Juli auf dem Berliner Mariannenplatz zusammengefunden. Dabei ist es ein normaler Schultag. Sie sind gekommen, um am beim Berliner Jugendforum miteinander zu diskutieren und mit Politiker_innen über Themen ins Gespräch zu kommen, die sie bewegen.

Viele junge Initiativen stellten sich vor, an Ständen und in Diskussionsrunden, die sie organisiert und durchgeführt haben. Auch Was bildet ihr uns ein? e.V. fragte an einem Stand junge Menschen danach, wie sie sich die Zukunft der Schule vorstellen. Die Abschaffung der Noten, weniger Frontalunterricht oder saubere und funktionierende Toiletten waren nur einige Anliegen. Was sie gemeinsam haben: Sie kosten noch nicht einmal immer etwas. Sogar Schulsenatorin Sandra Scheres kam vorbei und sprach mit Schülerinnen über die Schwierigkeiten der Bildungsfinanzierung.

Eingebildete Milliarden für Bildung?

In der Diskussionsrunde „Eingebildet?!“ fragten die Moderator_innen Johnny und Xenia, wie der Schulalltag in Berlin aussieht und wie er auch anders sein könnte. Sofort kamen viele Ideen von den jungen Teilnehmer_innen: Ob Schulsozialarbeit, Politische Bildung als Pflichtfach oder alternative Schulformen – an Diskussionsthemen mangelte es auch hier nicht.

Fritz Felgentreu von der SPD und Regina Kittler von Der Linken stellten sich den Fragen. Fazit der Politiker_innen: Es wurde schon viel getan in Berlin, mit Milliardenzahlen wurde jongliert, und Schuld sind immer die anderen, wenn etwas schiefgeht: das Land, sagen die Bezirke, die Bezirke, sagt das Land und der Bund sagen die beiden erstgenannten. Es erinnert ein wenig ans Zuständigkeitschaos beim BER oder den Berliner Bürgerämtern: Niemand will’s gewesen sein, alle haben doch alles getan. Besser wird davon aber noch lange nichts.

Politiker_innen und Schüler_innen waren sich dann aber einig: Bildung ist wichtig, für sie muss mehr ausgegeben werden. Zu einem kleinen Eklat kam es auch noch: Nachdem eine junge Teilnehmerin beklagt hatte, dass sie im Unterricht nicht zur Toilette gehen dürften, stürmte die Schulleiterin ihrer Schule nach vorn und erklärte das für Schwachsinn. Die Diskussion ging außerhalb des Zeltes noch etwa eine Stunde weiter – unterstützt durch das eilig herbeigerufene Anti-Konflikt-Team des Jugendforums. Ob eine Lösung gefunden wurde, war aus dem Zelt nicht erkennbar.

Kein Wahlrecht, dafür auch keine Partizipation

Die spärlich besuchte Abschlussdiskussion mit Vertreter_innen aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien griff dann auch ein Mitsprachedefizit für junge Menschen auf: Unter 18 könnten sie nicht wählen, auch sonst wenig mitbestimmen. Dagegen könnten alle über 18 wählen – egal, wie viel politische Bildung sie genossen haben. Einige forderten ein Wahlrecht schon früher als mit 18 oder 16. Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus stolperte derweil über die Aussprache des Wortes „partizipativ“. Um echte Mitbestimmung an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen geht es in der Diskussion nicht.

So antworteten die Parteienvertreter_innen auch auf die Frage, was sie vom Jugendforum mitnehmen und wie sie sich für junge Menschen einsetzten: Sie machen schon sehr viel, nehmen Impulse von Veranstaltungen mit, sammeln Wünsche und Ideen – Konkretes wird nicht genannt. Auf dem Jugendforum wird eben Politik nur simuliert. Es folgt wenig als ein paar Anregungen und Aufrufe, sich in den Parteijugenden zu engagieren. Ernstnehmen und echte Mitbestimmung sähen anders aus.

Simulierte Mitbestimmung

Das ist vielleicht auch das Fazit der Veranstaltung: Es gibt viele Ideen unter jungen Menschen und oft den Willen, ihr Umfeld mitzugestalten. Aber die Umsetzung scheitert oft: An mangelndem Wahlrecht, aber auch an einem gewissen Unwillen der etablierten Politik, sich zu öffnen und sich nicht nur in Milliardenzahlen oder Kompetenzstreitigkeiten zu ergehen, sondern Demokratie ernst zu nehmen, junge Leute auch mal zu fragen, wie sie Dinge umsetzen wollen, sie mitzunehmen, anstatt ihnen Welt zu erklären. Doch das täte Not, wie auch die Moderatorin der Abschlussdiskussion mit auf den Weg gab: „Entscheiden Sie für eine lebenswerte Zukunft ihrer Kinder!“, beendete sie die Runde. Und man möchte leise hinterherrufen: Lasst Kinder diese Zukunft doch viel lieber selbst mitgestalten, anstatt andere entscheiden zu lassen.

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