Nationalismus raus aus den Hochschulen!

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Riecht immer schlecht: Nationalismus in allen Formen und Farben. Foto: Kass3tteFlickr

In letzter Zeit treten türkisch-nationalistische sowie islamistische Gruppierungen verstärkt und zum Teil aggressiv an Universitäten auf. Im Umgang mit diesen Gruppen muss eine deutliche Lösung gefunden werden. Über die Situation berichtet unser Autor Lukas Daubner.

Was macht man, wenn auf einmal Nationalist_innen auf dem Campus auftreten und Kommiliton_innen angefeindet und bedroht werden? Mit dieser Frage müssen sich verschiedene Hochschulen auseinandersetzten, da seit einigen Monaten türkischstämmige Nationalist_innen in die Öffentlichkeit drängen. Vor einem Jahr drohten Mitglieder einer rechten türkeiorientierten Gruppe etwa einer Dozentin der Universität Duisburg-Essen, da sie in ihrem Seminar Literatur über den Genozid an der armenischen Bevölkerung durch das Osmanische Reich lesen und diskutieren wollte. Im April dieses Jahres waren bekannte Genozidleugner_innen auf einer Veranstaltung des Kölner Verein Türkischer Studenten eingeladen gewesen. Dort wurden deren Kritiker_innen abgefilmt und bedroht. Auch an vielen anderen Universitäten treten nationalistische Gruppen in Erscheinung. Sie organisieren Diskussionsveranstaltungen mit bekannten Islamisten und Nationalisten, zum Beispiel Andreas Abu Bakr Rieger.

Die Stimmung wird zur Zeit zusätzlich durch die nationalistischen Gebärden des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan und den eskalierenden Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung im Osten des Landes aufgeheizt. Aber auch die Diskussion um die Resolution des Deutschen Bundestags über den Völkermord an der armenischen Bevölkerung spielt hier eine Rolle. So wurde zum Beispiel an der Universität Bielefeld eine Ausstellung in Gedenken an die Opfer des Völkermords von Unbekannten zerstört. Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema nach akademischen Standards sieht anders aus.

Die türkisch-nationalistischen Gruppen sind zwar nicht überall gleich, aber vereint sind sie durch die Selbstdarstellung als Opfer der Geschichte, dem Versuch historische Ereignisse umzudeuten, damit die Türkei in einem besserem Licht steht sowie Großmachtsfantasien. Das Ziel ist die Pflege einer konservative türkisch-islamischen Identität auch für in Deutschland lebende.

Nationalismus und gesellschaftliche Debatten

Die türkisch-nationalistischen Gruppen stehen zum Teil den Grauen Wölfen nah, einer Gruppierung, die offen den türkischen Rechtsextremismus propagiert. Sie sind gewaltbereit, werden in der Türkei für viele Morde verantwortlich gemacht und werden vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn sicherlich nicht alle Studierenden, die momentan an deutschen Hochschulen in nationalistischen Gruppen aktiv sind, dieser extremen Gruppierung angehören, stehen ihr doch viele nahe. Vermutet wird außerdem, dass viele der jetzt aktiver werdenden Gruppen direkt von der AKP, der türkischen Regierungspartei, oder der islamischen Bewegung Millî-Görüş unterstützt werden. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, ist die geistige Nähe zu Erdogan offensichtlich.

Ein Erstarken von türkisch-nationalistischen Ideen lässt sich auch in der Schulpolitik beobachten. Die ZEIT berichtet in diesem Zusammenhang, dass türkische Politiker_innen und nationalistische Verbände anscheinend seit längerem Druck auf deutsche Lehrende und Bildungspolitiker_innen ausüben. In Brandenburg wurde zum Beispiel von einigen Jahren der Genozid an den Armeniern in den Lehrplan aufgenommen. Nach einer Intervention der Türkischen Botschaft wurde das Thema gestrichen – und erst nach Medienberichten und Protesten wieder aufgenommen.

Richtig und deutlich reagieren – aber wie?

Um mehr Aufmerksamkeit zu erlangen und die Ressourcen der Studierendenschaft in Anspruch nehmen zu können, bilden die rechten deutsch-türkischen Nationalist_innen an vielen Hochschulen Listen für Wahlen des Studierendenparlaments (Stupa). Hier ist es wichtig, die Listen, hinter denen sich die Nationalist_innen verstecken, zu enttarnen und der Studierendenschaft deutlich zu machen, wer sich dahinter verbirgt und welche Ziele sie verfolgen. Außerdem sollten ihre Erkennungszeichen und Argumentationsstrukturen offengelegt werden. Die Hochschule oder der AStA können auch eine Anlaufstelle schaffen, wo Vorfälle dokumentiert werden und Opfer sich beraten lassen können. Aber auch die Unileitungen müssen deutliche Worte finden und bei der Bewilligung von Veranstaltungen aufmerksam sein, ob diese die demokratischen und akademischen Standards einhalten.

Erstaunlich ist, dass es an den hiesigen Hochschulen relativ lange gedauert hat, bis sich ein geschlossener Protest gegen die nationalistischen Umtriebe gebildet hat. In Duisburg-Essen konnte die oben erwähnte Veranstaltung unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit mit dem Okay der Unileitung stattfinden. An anderen Hochschulen dauerte es teilweise lange, bis eine deutliche Haltung gefunden werden konnte. Zum Vergleich: stellt man sich vor, deutsch-deutsche Nationalist_innen von der AfD oder NPD würden mit der Leugnung des Holocaust und verbalen sowie körperlichen Attacken gegen ihre Gegner_innen in die Unis drängen, wäre die Empörung – zu Recht – groß. Bei deutsch-türkischen Nationalist_innen scheint der Umgang noch nicht so eingeübt. Dies mag auch daran liegen, dass der (linken) Hochschulöffentlichkeit die Themen, Argumente und Erkennungszeichen nicht so geläufig sind, wie vielleicht bei deutsch-deutschen Rechtsextremen.

Wie bei allen anderen Nationalist_innen und Faschist_innen, mit denen man sich auseinandersetzten muss, ist es auch im aktuellen Fall so, dass es keine perfekte Lösung im Umgang mit ihnen gibt. So weit das möglich ist, sollten die Gruppierungen und ihre Mitglieder nicht nur isoliert werden. Denn dadurch steigt die Gefahr, dass sich die Fronten so stark verhärten, dass gar keine Auseinandersetzung mehr möglich ist und die Betroffene sich weiter radikalisieren. Den Dialog suchen, Gegenveranstaltungen organisieren, Studierende und Lehrende informieren und Betroffene mit einbeziehen, damit sie merken, dass sie geschützt werden, sind zumindest denkbare Wege. Nicht zuletzt sollte, genau wie auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene, auch an den Hochschulen nicht vergessen werden, diejenigen Deutschtürk_innen zu stärken, die sich gegen die nationalistischen Umtriebe stellen. Das Ziel sollte es sein deutliche Grenzen zu ziehen, aber gleichzeitig eine offene Diskussion über die verschiedenen, auch kontroversen Themen, zu suchen.