Bildungspolitik unter Kanzlerin Petry

Nach rechts oder rückwärts? Die Positionen der AfD zu Bildung. Foto: Flickr/Leolein

Nach rechts oder rückwärts? Die Positionen der AfD zu Bildung. Foto: Flickr/Leolein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in erster Linie als muslimfeindliche, Anti-Asyl- oder Protestpartei wahrgenommen und gewählt. Doch was hat die Partei eigentlich zu anderen Themen zu sagen? Unsere Autorin Alena Biegert hat die Wahlprogramme der Landesverbände und das neue Grundsatzprogramm des Bundesverbandes1 gelesen und die bildungspolitische Vision der AfD in einer 2-teiligen Serie genauer unter die Lupe genommen. Teil 1 fasst die Positionen der AfD zu Kita und Schule zusammen.

Wie würde die AfD die Zukunft der deutschen Bildungslandschaft gestalten – wenn sie nur könnte?

Auf den ersten Blick überrascht es, wie viel Platz bildungspolitische Positionen in den AfD-Programmen einnehmen. In Baden-Württemberg bekommt das Thema sieben Seiten, im Vergleich zu fünf Seiten Wirtschaftspolitik und mageren zwei Seiten Steuerpolitik. Eine interessante Diskrepanz für eine Partei, die in ihren Anfängen nur aus Wirtschaftsprofessoren zu bestehen schien.

Auf den zweiten Blick überrascht diese Gewichtung dann nicht mehr so sehr. Bildungspolitik ist ein klassisches Aufregerthema und damit bestens geeignet für eine (rechts-)populistische Partei. Viele sind in ihrem Alltag damit konfrontiert, jede_r hält sich für eine_n Expert_in und es geht um #unsereKinder!!!11! Bildungspolitik ist (vermeintlich) unkomplizierter als Steuerpolitik, weniger dröge als das Gesundheitssystem und alltagsnäher als eine Diskussion um die Infrastruktur.

Familie, Kinder, Kita: “Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung”

Der demografische Wandel bereitet der AfD große Sorgen. Eine niedrige Geburtenrate in Kombination mit der Ablehnung von mehr Einwanderung veranlasst die AfD Sachsen-Anhalt dazu, eine “Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung” zu fordern. Um mehr junge Menschen zur Familiengründung zu ermutigen, setzt sie sich deshalb ebenso wie der benachbarte Landesverband in Brandenburg für “Studieren mit Kind” ein. Auch die AfD Baden-Württemberg warnt davor, die niedrige Geburtenrate durch mehr Einwanderung ausgleichen zu wollen und setzt sich deshalb für eine “Willkommenskultur für Kinder” ein (die nebenbei auch noch “eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde”).

Mehrere Programme fordern, dass Kitas gebührenfrei sein sollten. Selbstverständlich müsse es aber den Eltern überlassen sein, ob sie ihre Kinder in die Kita schicken wollen.

Ganz offensichtlich sieht die AfD in der Familie den wichtigsten Grundbaustein der Gesellschaft. Dass Förderungsmaßnahmen vor allem deutschen Familien zugutekommen sollen, bleibt dabei nicht einmal unausgesprochen. Die (grundsätzlich begrüßenswerte) Entlastung von Menschen, die es sich sonst aus finanziellen Gründen nicht leisten könnten, eine Familie zu gründen, kommt nie ohne beiläufige Fremdenfeindlichkeit aus. Mehr Kinder? Ja gerne, aber bitte nur deutsche. Der Kampf gegen die niedrige Geburtenrate wird in den Dienst an der Paranoia vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ gestellt.

Schule: “Stark durch Differenzierung”

Aktuellen Tendenzen, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen, tritt die AfD entschlossen entgegen. Gemeinschafts- und Gesamtschulen in all ihren Variationen führten zu einem Absinken der Leistungsanforderungen. Deshalb lehnt die AfD “die nach unten nivellierende Einheitsschule” ab. Jeder Mensch müsse in seinen ganz persönlichen Begabungen gefördert werden – die kleine intellektuelle Elite am “leistungsorientierten Gymnasium”, die “praktisch Begabten” an den (wieder eingeführten) Haupt- und Realschulen bzw. an neu zu schaffenden Praxisschulen, wie ein Thesenpapier des Fachausschusses Bildungspolitik der Berliner AfD vorschlägt. Die AfD glaubt, die bestmögliche individuelle Förderung gelinge am besten in einem Schulsystem, das Kinder früh trennt, damit jedes separat das lernt, was ihm am besten liegt. In der Realität bedeutet dies eine Rückkehr zu dem gegliederten Schulsystem, das Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule in verschiedene Lerngruppen aufteilt. Sowohl die AfD Baden-Württemberg als auch die in Rheinland-Pfalz sprechen sich für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung aus, in erster Linie damit in den Gymnasien das Leistungsniveau nicht aufgrund einer “inhomogenen Schülerschaft” sinke. Zwischen den Schultypen zu wechseln sei bei entsprechenden Leistungen ja problemlos möglich.

Alle Landesverbände sowie das Grundsatzprogramm des Bundesverbandes lehnen die “politisch motivierte Inklusion um jeden Preis” ab. Die Behindertenrechtskonvention der UN stelle „unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage“. Wann sich dieses System bewährt haben soll? Gute Frage. Die Förderschulen sollten jedenfalls erhalten bleiben, findet die AfD Baden-Württemberg, schon deshalb weil der Umgang mit behinderten Jugendlichen eine besondere Ausbildung erfordere und für “einige Menschen Berufung, für andere Überforderung” sei. Inklusion könne außerdem die Mitschüler_innen benachteiligen. Aufgabe von Lehrer_innen sei es schließlich, einen “guten Unterricht für begabte Schüler zu bieten und hier eine hohe Fachkompetenz zu zeigen”. In Sachsen-Anhalt findet man, Inklusion an gewöhnlichen Schulen wäre nur mit starker Absenkung der Schülerzahl pro Lehrkraft und deren Weiterbildung möglich (da der Landesverband an anderer Stelle die Absenkung des Klassenteilers auf 20 fordert, dürfte dies eigentlich kein Problem sein).

Die Ablehnung von Inklusion passt durchaus zur schulpolitischen Linie der AfD: Stark durch Differenzierung. Aber natürlich ist sie auch ein Reflex: Nein zu Inklusion, das bedeutet vor allem Nein zu einem „politisch gewollten“ Projekt, das die gesellschaftliche Linke durchgesetzt habe. Es ist der gleiche Reflex, der auch beim Thema Gender aktiv wird.

Eine weitere Entwicklung, die die AfD am liebsten rückgängig machen würde, ist der Fokus auf das Erlernen von Kompetenzen anstelle von Fachwissen. Das Ziel von schulischer Ausbildung sei schließlich die Wissensvermittlung. Die Voraussetzung dafür, dass Lehrkräfte dieser Wissensvermittlung nachgehen können, sei “Leistungsbereitschaft und Disziplin” aufseiten der Kinder. Diese Disziplin müsse von den Lehrer_innen auch eingefordert werden dürfen und “deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird”, finden verschiedene Landesverbände ebenso wie das Bundesprogramm, ohne näher darauf einzugehen, wie das aussehen soll.

Sexualkunde, Aufklärung, sexuelle Vielfalt: Wider die “Frühsexualisierung unserer Kinder”

In kaum einem AfD-Programm fehlt der ausführliche Verriss von Geschlechterpädagogik, die “das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau […] durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ‘korrigiert’”. Die Rede ist oft von der “Frühsexualisierung an den Schulen” und der “Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität”. Gemeint ist damit Sexualkunde, die sexuelle Vielfalt als natürliches Merkmal menschlicher Sexualität behandelt und Homo- und Transsexualität gleichberechtigt neben Hetero- und Cissexualität stellt. Die AfD sieht darin einen “Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder” und den Versuch der ideologischen Indoktrination. Sexualkunde gehöre überhaupt erst in die Pubertät. Die Lehrinhalte hätten sich dabei “vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten”, so die AfD Mecklenburg-Vorpommern. Im Bundesprogramm heißt es dazu, man lehne die “einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht” ab, ebenso wie das Gender Mainstreaming, damit das “traditionelle Familienbild […] nicht zerstört” werde. Und weiter: „Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden”. Ein Satz, der mit atemberaubender Schärfe das zusammenfasst, was die AfD so gefährlich macht: Eine diskrimierte Minderheit wird in einer Verdrehung der Tatsachen um 180° zu einer Bedrohung für die Mehrheit erklärt, um ihr das Recht auf Gleichbehandlung abstreiten zu können.

Was die AfD zum Thema Bildung zu sagen hat, verrät uns viel darüber, wie diese „Alternative“ für Deutschland aussehen soll. Ihre Positionen zu Schule, Kita, Familie und Aufklärung machen deutlich, dass es sich bei der AfD um eine zutiefst reaktionäre Partei handelt, die sich nach der romantisierten Version eines vergangenen Deutschlands sehnt.

Die Richtung, in die uns die AfD lenken will, ist eindeutig: rückwärts.

1 Das verabschiedete Programm ist (noch) nicht veröffentlicht worden von der Partei, daher stammen alle Positionen des Bundesverbandes aus dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes.