PEGIDA zeigt uns, wo es hakt: An unserer demokratischen Bildung

Einsturzgefahr nicht nur im Bildungssystem. Foto: Mehr Demokratie e.V./Flickr

Einsturzgefahr nicht nur im Bildungssystem. Foto: Mehr Demokratie e.V./Flickr

Woche um Woche demonstrieren die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Deutschland, es werden immer mehr Menschen in immer mehr Städten. Das hat etwas mit Rassismus zu tun. Es ist aber auch Zeichen unserer mangelnden demokratischen Bildung, meint unsere Autorin Tabea Schroer. Eine Replik auf Christopher Wimmer

„Wir alle müssen uns meines Erachtens vorwerfen, viel zu wenig Aufklärung betrieben, die Bürgerinnen und Bürger viel zu wenig bei bestimmten Überlegungen mitgenommen zu haben“, schreibt Gregor Gysi in seinem Brief an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Dies ist ein Eingeständnis, das in den letzten Wochen nur von wenigen Politiker_innen zu hören war. Man möchte PEGIDA nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken, sie in die rechtsextreme Ecke schieben oder am liebsten als ostdeutsches Problem abtun. All das wäre zu kurz gegriffen und wird den Ängsten der Demonstrant_innen nicht gerecht. Mehr noch: Diese Haltung ist gefährlich, denn PEGIDA hat es auf das Herz unserer Gesellschaftsordnung abgesehen: die Demokratie.

Menschen als ungleich zu bewerten scheint normal – ist aber undemokratisch

Demokratie bedeutet die Herrschaft einer Allgemeinheit einhergehend mit dem Schutz aller durch Grund-, Bürger- und Menschenrechte. Sie beinhaltet eine Diskussionskultur zur politischen Willensbildung sowie Toleranz anderen Menschen gegenüber, denn: Sie geht von der Gleichheit aller Menschen aus. PEGIDA widerspricht diesem Gleichheitsgrundsatz: In ihrem kürzlich veröffentlichten Positionspapier vertreten sie zwar einige Thesen, die Geflüchteten auf den ersten Blick wohlgesonnen erscheinen (z.B. „Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende“). Gleichzeitig verlangen sie jedoch die „Pflicht zur Integration“ für Ausländer_innen und sprechen sich für eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“ aus. Das Positionspapier ist Zeugnis ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – vor allem gegenüber Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund, von denen angeblich eine Gefahr ausgeht. Diese Gruppen werden Feindseligkeiten ausgesetzt wie etwa „Ausländer raus“-Rufen oder Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete wie dem in Vorra.

Die Ungleichwertigkeit von „Deutschen“ und „Geflüchteten“ wird als normal wahrgenommen – es gibt offensichtlich mehr als eine Kategorie von Menschen für die PEGIDA. Je nach Kategorie hat Mensch unterschiedliche Rechte. Somit wendet sich die Bewegung gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Demokratie und wird durch rechtsextreme Einflüsse innerhalb der Bewegung zur Gefahr für diese. Rassismus ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen, er hängt nicht mit der Bildungsschicht zusammen. Dennoch hat PEGIDA etwas mit Bildung zu tun: Es mangelt einerseits an fundiertem Wissen über Zuwanderung und den Islam. Das Positionspapier steckt voller Stereotype, denn Deutschland profitiert zum Beispiel von Zuwanderung. Andererseits mangelt es auch an demokratischer Bildung – sowohl bei PEGIDA-Demonstrant_innen als auch beim ohnmächtigen Rest der Gesellschaft, der sich nicht recht entscheiden kann, wie er mit PEGIDA umgeht. Dialog? Ignoranz? Widerstand?

Man wird nicht als Demokrat_in geboren, man wird es

Bildung kann helfen, eigene Privilegien zu reflektieren. Sie kann uns Kompetenzen vermitteln, um Menschenfeindlichkeit zu erkennen. Doch Wissen allein macht noch keine Demokrat_innen oder zivilcouragierten Bürger_innen aus uns. Um handlungsfähig gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu sein, brauchen wir Strategien. Die Forscher_innen um den Bielefelder Sozialpsychologen Andreas Zick zeigten in ihrer Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ aus dem Jahr 2014, dass die Hälfte der Befragten das Ignorieren von Rechtsextremen als geeignete Strategie im Umgang mit ihnen ansah. 80% der Befragten hielten es gleichzeitig für geboten, etwas gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Diese Zahlen lassen die Interpretation zu, dass es uns an Strategien im Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Vorkommnissen fehlt. Denn Ignorieren ist noch keine Strategie.

Dialog- und Widerstandsstrategien müssen erlernt werden. Erst dann können wir in entsprechenden Situationen eingreifen und handeln, uns als zivilcouragierte Bürger_innen outen. Laut Zick ist Zivilcourage besonders stark, wenn sie mit anderen zusammen als soziale Kompetenz erlernt wird. Die Vermittlung dieser Strategien geschieht bislang nicht ausreichend in der Schule, sonst wären feindselige Einstellungen nicht derart weit verbreitet, so die Forscher_innen weiter.

Unser Bildungssystem muss demokratischer werden

Das wird deutlicher, wenn wir einmal kurz an unser Bildungssystem denken: Schüler_innen und Studierende genießen dort nur wenig Mitspracherecht, was beispielsweise ihre Lerninhalte angeht. Es gibt nur wenig Raum für Diskussionen, um eine respektvolle Diskussionskultur zu erlernen. Schüler_innen und Studierende, die eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen, werden strukturell diskriminiert. Nach wie vor gibt es ein dreigliedriges Schulsystem, das soziale Ungleichheiten reproduziert. Unser Schulsystem steht beispielhaft für den zutiefst undemokratischen Aufbau unseres Bildungssystems. Wie soll es dann Demokrat_innen hervorbringen?

In der Erklärung der Kultusministerkonferenz zur „Stärkung der Demokratieerziehung“ von 2009 heißt es: „Die Schule selbst muss Handlungsfeld gelebter Demokratie sein, in dem die Würde des jeweils Anderen großgeschrieben, Toleranz gegenüber anderen Menschen und Meinungen geübt, für Zivilcourage eingetreten wird, Regeln eingehalten und Konflikte gewaltfrei gelöst werden.“ Die Absichtserklärung ist noch zu jung, um einen gesellschaftlichen Wandel hervorgerufen zu haben. Künftig kann demokratische Bildung und vor allem gelebte Demokratie im Bildungssystem aber präventiv gegen Menschenfeindlichkeit wirken: Mehr Menschen könnten Rassismus dann auch als solchen identifizieren. Sie verfügten über Widerstandsstrategien gegen denselben, könnten selbstbewusst Zivilcourage zeigen und sich für die Werte unserer Demokratie einsetzen. Ängste wüssten sie an entsprechende Stellen zu kommunizieren, Politik und Medien könnten konstruktiv kritisiert werden. PEGIDA ist durch präventive Bildung nicht mehr aufzufangen. Wie kann PEGIDA dann begegnet werden?

Erstens benötigen wir einen Dialog zwischen Politik und Bürger_innen: Insbesondere Zuwanderungs- und Asylpolitik muss greifbar und für alle nachvollziehbar gemacht werden. Zweitens benötigen wir eine Debatte über die Bedeutung von Gleichheit aller Menschen in unserer Gesellschaft. Was bedeuten Grundrechte wie Religionsfreiheit und was bedeuten sie nicht? Drittens benötigen wir öffentlichen Widerstand gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, um deutlich zu machen, dass dies nicht mit unseren demokratischen Grundüberzeugungen vereinbar ist. Viertens geht es darum, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und deutlich zu machen: Ihr seid nicht allein. Eine Demokratie ist für alle da.

Bildung spielt keine Rolle, wir brauchen vielmehr eine Gegenorganisation, meint Christopher Wimmer.