Das Kooperationsverbot: Hin und Her der Hochschulfinanzierung

Der Bund als Bildungsfeuerwehr? Foto: Sebastian Stenzel

Der Bund als Bildungsfeuerwehr? Foto: SebastianStenzel

Kann man in naher Zukunft auf eine bessere Finanzierung unserer Hochschulen hoffen? Die verfassungsändernde Mehrheit nach der Bildung einer Großen Koalition stellte die baldige Abschaffung des Kooperationsverbots in Aussicht. Nun wurde ein erster Vorschlag für die Grundgesetzänderung vorgelegt. Unsere Autorin Wera Pustlauk hat sich genauer mit dem Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen auseinandergesetzt und zeigt, welche Chancen und welche Probleme der aktuelle Vorstoß umfasst.

Bildung ist Ländersache

Der Bund hat seit der Föderalismusreform 2006 in Bildungsfragen nichts mehr zu melden. Nachdem die erste Föderalismuskommission 2004 an Zuständigkeitsfragen im Bildungsbereich scheiterte, wurde die Entscheidung über Bildung als gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe ein Jahr später zwischen CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den Ländern musste im Verlauf der Kompetenzstreitigkeiten ein Bereich überlassen werden, den sie selbständig ausgestalten können. Daher kann die Übertragung der alleinigen Bildungskompetenzen auf die Länder vielleicht als Bauernopfer betrachtet werden. Diese Neuregelung wurde jedoch im Zuge der Bildungsproteste der letzten Jahre unter anderem von den Studierendenschaften aller Länder wiederholt kritisiert: Sie forderten eine Abschaffung des Bildungsföderalismus. Durch den vereinbarten Wegfall bundeseinheitlicher Rahmenregelungen waren die Länder überdies gezwungen mit der von der EU und dem Bund gewollten Bologna-Reform allein fertig zu werden.

Die Einheit von Forschung und Lehre wird zu einer selbstverständlichen Nebensächlichkeit

Obwohl Mehrkosten für die Universitäten durch die Bologna-Reform zu erwarten waren, u.a. durch einen höheren Betreuungsaufwand, entschied man sich im Zuge der Föderalismusreform auch für ein finanzielles Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Finanzhilfen vom Bund dürfen seitdem nur noch für bedeutsame Investitionen und Vorhaben geleistet werden. Die Unterfinanzierung der Hochschulen wird zusätzlich durch den Wegfall des Hochschulbaus als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstärkt. Dazu kommt, dass der Bund Verwaltungskosten nicht auffangen darf und die Lehre nur noch sehr eingeschränkt und über Umwege unter dem im Grundgesetzt verankerten Begriff „Wissenschaft“ fördern darf (vgl. Art. 91b Abs. 1 Nr. 2 GG1). Dieser finanzierungstechnische Ausweg, welcher die Zustimmung aller Länder erfordert, stellt die einzige Option für eine Bundesbeteiligung an den Personalkosten für die Lehre dar und bildet heute die Grundlage für den Hochschulpakt2. Durch die Unmöglichkeit einer dauerhaften institutionellen Förderung der Lehre über Personalstellen wird die Einheit von Forschung und Lehre wie sie durch das Humboldt’schen Bildungsideal geprägt wurde und im Grundgesetz festgehalten ist, zu einer selbstverständlichen Nebensächlichkeit degradiert.

wera[box style=“grey info rounded“ ]Wera Pustlauk (geb. 1985) studierte in Rostock, Tampere (Finnland) und Dresden Biologie auf Diplom. Aktuell knüpft sie mit einem Bachelor-Studium in Politik, Verwaltung und Organisation an der Uni Potsdam an ihr bisheriges Nebenfach Politik an. Die Umstellung der Studiengänge durch die Bologna-Reform hat sie während ihres hochschulpolitischen Engagements über viele Jahre begleitet. Die Frage danach, worin eigentlich der Sinn eines Studiums liegt beschäftigt sie politisch auch heute noch. [/box]

Besteht Hoffnung für eine bessere Hochschulfinanzierung?

Mit der nun angekündigten Aufhebung des Kooperationsverbots könnte sich auch der Bund wieder für die Bekämpfung der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen einsetzen. Dafür ist der vorgelegte Formulierungsvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes offener und weiter gefasst als der aktuelle Gesetzestext. Entgegen der aktuell gültigen, abschließenden Aufzählung der gemeinsam förderfähigen Vorhaben, würde ein wesentlich größerer Spielraum für die Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung geschaffen. In der Folge wird damit jedoch auch das Kompetenzgerangel um die politische und inhaltliche Entwicklung der Hochschulen wieder eröffnet. Vor allem, da die Zustimmungspflicht aller Länder für die Vergabe von Bundesmitteln erhalten bleibt. Besonders positiv ist, dass die „Lehre“ wieder Erwähnung findet und somit die Verbindung beider Komponenten des Wissenschaftssystems – Forschung und Lehre – wieder hergestellt wird.

Beim bisher vorgelegten Entwurf handelt es sich jedoch nur um einen Formulierungsvorschlag, der nun noch in der Aushandlungsrunde zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Verfassungsressorts, den Regierungsfraktionen und den Ländern dem freien Schlagabtausch ausgesetzt ist. Daher wird frühestens Ende des Jahres ein Beschluss des Bundesrats für die Grundgesetzänderung angestrebt. Die Hoffnungen auf eine schnelle Änderung und eine tatsächlich langfristig stabile Grundfinanzierung der Hochschulen werden daher vorerst weiter auf Sparflamme kochen.

Neue Wege der Hochschulfinanzierung beschreiten

Parallel zu den aktuellen Entwicklungen sollten auch grundlegend neue Modelle der Hochschulfinanzierung und -entwicklung mit diskutiert werden. Dabei fällt vor allem die Schweizerische Idee eines Hochschullastenausgleichs zwischen den Ländern ins Auge: Die Studienkosten würden von dem Land getragen, in dem die Hochschulreife erworben wurde, egal wo im Bundesgebiet die Studierenden eine Hochschule besuchen. Somit müsste jedes Land mindestens so viele Studienplätze finanzieren, wie von seinen Landeskindern im Bundesgebiet in Anspruch genommen werden. Der Bund könnte die Rolle eines virtuellen Bundeslandes übernehmen und die Kosten für Bildungsausländer übernehmen.

Der mit der Reform 2006 ausgelöste Bildungswettbewerb hat bis heute weder bei der Bevölkerung noch bei den Ländern den Willen zu einer konstruktiven Weiterentwicklung der ländereigenen Gegebenheiten erkennbar werden lassen. Dies liegt u.a. daran, dass der Bund nicht von seiner bildungspolitischen Einmischung lassen konnte und offenbar selbst nicht von einer dezentralen Bildungspolitik überzeugt ist. Das zeigt etwa die Gründung der ‚Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz‘ 2007, für die weiterführende Vernetzung der Länder und des Bundes. Hingegen könnten für die Weiterentwicklung einzelner Fachbereiche informelle Netzwerke als neue länderübergreifende Strukturen durchaus interessant sein, wie zum Beispiel der Vorschlag für ein „Netzwerk ExzellenZ der Lehre in den Biowissenschaften“ (bioNEZ). Dabei ist jedoch problematisch, dass solche Netzwerke in der föderalen Ordnung eigentlich nicht vorgesehen sind und auch die Länder bisher kaum Verantwortung für die finanzielle Absicherung übernommen haben. Die dauerhafte Etablierung lokaler und länderübergreifender Projekte zur Entwicklung der deutschen Hochschullandschaft kann somit nur durch eine stabile und langfristig angelegte Grundfinanzierung der Hochschulen erreicht werden. Die Umsetzung solcher Ziele kann jedoch nicht von den Ländern allein gestemmt werden.

1 Art. 91b Abs. 1 GG: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:

  1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen;

  2. Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen;

  3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.

Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen der Zustimmung aller Länder.“

2 Der Hochschulpakt ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die insbesondere das Ziel verfolgt, die stark gestiegenen Studierendenzahlen durch die doppelten Abiturjahrgänge zu bewältigten. Dafür stellte der Bund in den Jahren 2007 – 2010 Mittel in Höhe von 566 Millionen Euro bereit. Für den Zeitraum 2011 – 2015 wurden durch die zusätzliche Aussetzung der Wehr- und Zivildienstpflicht mehr als 7 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zugesichert. Die Länder stellen im Gegenzug die Gesamtfinanzierung der eigenen Maßnahmen sicher. Die Vergabe dieser Mittel ist jedoch aufgrund der Regelung in Art. 91b Abs. 1 GG, welche nur die Zusammenarbeit für „Vorhaben der Wissenschaft“ erlaubt, immer nur zeitlich befristet möglich. (siehe auch: http://www.gwk-bonn.de/index.php?id=192)