Mindestlohn und Mietpreisbremse als Bildungschancen?

Wenig Bildung drin – der Koalitionsvertrag. Foto: Michael Grothe-Hammer

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD steht. Der Koalitionsvertrag ist fertig und wartet auf seine endgültige Absegnung im SPD-Mitgliederentscheid. Beim Thema Bildung spielt vor allem die Elitenförderung eine Rolle, alle andere bleibt vage. Unser Autor Michael Grothe-Hammer hat sich den Vertrag angeschaut und hat Erstaunliches festgestellt.

Wer etwas zum Thema Bildung im Koalitionsvertrag erfahren möchte, muss leider im Original-Vertrag nachschauen. Denn ein großer Teil der deutschen Medien ignoriert es weitgehend. Sueddeutsche.de beispielsweise widmet sich auf ganzen 12 Seiten der Analyse des 185-seitigen Dokuments. Aber Bildungspolitik? Fehlanzeige. FOCUS Online listet die „50 wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags“ auf und erwähnt im Hinblick auf Bildungsthemen lediglich, dass die BAföG-Erhöhung nun doch nicht beschlossen wurde. Ansonsten scheinen eher Dinge wie Prepaid-Strom oder die Wartezeiten beim Arzt die wirklich „wichtigen“ Themen zu sein. Dabei ist es nicht so, als hätten CDU, CSU und SPD nichts zum Thema Bildung vereinbart. Immerhin finden sich unter der Überschrift „In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung“ knapp 12 Seiten hierzu. Grund genug für uns, den Blick darauf zu richten, was uns in puncto Bildung in den nächsten Jahren erwartet, worauf wir vergeblich weiter warten müssen und welche sonstigen Vereinbarungen sich am Ende als überraschend förderlich für die Bildungschancengleichheit entpuppen könnten.

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag beim Thema Bildung vage. Entsprechend hätte auch Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, sich „verbindlichere Aussagen gewünscht.“ Dabei waren die Hoffnungen bis vor wenigen Tagen groß und berechtigt. Noch im Entwurf des Vertrages vom 24. November – also rund drei Tage vor Fertigstellung – wurden Ganztagsschulen, BAföG und konkrete Zahlen vorgeschlagen. Am Ende bleiben nun aber weitestgehend wolkige Aussagen. Mehr Geld soll fließen. Wie viel bleibt aber unklar. Einstellige Milliardenbeträge werden für den Verlauf der Legislaturperiode gehandelt.

Elite geht vor Breite

Mit Blick auf die Schulen findet sich zunächst wenig im Koalitionsvertrag. Das ist aber auch nicht überraschend, da Schulbildung Ländersache ist. Dennoch: Neben den üblichen Bekenntnissen beispielsweise zur MINT-Bildung, die nun auch flächendeckend in die Kitas getragen werden soll, finden sich zwei sehr interessante Punkte. So will die große Koalition sich zum einen um eine bildungs- und forschungsfreundliche Reform des Urheberrechts bemühen. Ziel ist der freie Zugang zu Schul- und Lehrmaterial – auch an Hochschulen. Dies wäre tatsächlich längst überfällig und würde vieles, was an Schulen und Hochschulen passiert, endlich aus der Illegalität holen. So sind beispielsweise die Verteilung kompletter Buchkopien und heimliche Literaturdatenbanken aktuell nichts Ungewöhnliches und könnten bald überflüssig werden. Zum anderen strebt man die Einführung von „Profilschulen IT/Digital mit dem Schwerpunkt Informatik“ an. Diese sollen sich nach dem Vorbild der Eliteschulen des Sports richten. Das könnte ein interessantes Projekt sein – oder auch nicht. Da man nicht konkreter wird, muss sich dies erst noch zeigen. Was man nun leider doch nicht anstrebt, ist die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen. Noch am 24. November fand sich hierzu ein Absatz im Vertragsentwurf, in dem vorgeschlagen wurde, jedem Kind einen Ganztagsschulplatz anbieten zu können, um die Bildungschancen für alle zu erhöhen. Dieser Vorschlag schaffte es leider nicht in den endgültigen Koalitionsvertrag. Elite geht vor Breite, wie es scheint.

Mit Blick auf die Hochschullandschaft sollen Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation irgendwie weitergehen. Außerdem soll die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert werden. Wie insbesondere letzteres aussehen soll, bleibt aber fraglich. Dauerhaft darf der Bund aufgrund des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern keine Gelder fließen lassen. Eine Grundgesetzänderung wäre wahrscheinlich nötig. Die SPD hatte vorgeschlagen, dass der Bund das BAföG vollständig übernehmen könnte, wofür die Länder ihre frei werdenden Gelder in die Grundfinanzierung hätten investieren sollen. Auf diesen Vorschlag konnte man sich letztlich nicht einigen. Darüber hinaus sollen die Geistes-, Kultur- und Gesellschaftswissenschaften gestärkt werden. Abgesehen von dieser recht willkürlichen Zusammenwürfelung von Wissenschaftsdisziplinen fehlen auch an dieser Stelle konkrete Aussagen. Hier und auch ansonsten bleibt es zumeist bei allgemeinen Wertbekenntnissen: Chancengleichheit, Frauenquoten, Internationalisierung, Digitalisierung, und so weiter – alles natürlich ganz wichtig. Die meisten Passagen hätte vermutlich jede Partei unterschreiben können.

Eine BAföG-Reform ist vom Tisch

Eine BAföG-Erhöhung und vor allem eine BAföG-Reform sind erst einmal vom Tisch – beides stand zuvor noch im Entwurf. Das ist schade. Stattdessen bleibt aber die Elitenförderung in Form des Deutschlandstipendiums, bei dem die Allerbesten – zwei Prozent sind angepeilt – unabhängig vom Elterneinkommen Geld bekommen. Heißt also im Klartext: Die Elite bekommt Geld, auch wenn sie reiche Eltern hat. Diejenigen, die nur gut sind, müssen auch weiterhin mit einem nicht mehr zeitgemäßen BAföG-Satz auskommen und werden im Zweifelsfall weiterhin gezwungen, ihre eigenen Eltern zu verklagen, wenn diese über den viel zu niedrigen Freibeträgen liegen und nicht alles an ihre Kinder abtreten wollen (oder können). Und wie finanziell nicht so gut Gestellte überhaupt für ein Deutschlandstipendium in Frage kommen sollen, wäre die nächste Frage. Schließlich braucht man dafür Top-Noten und soziales Engagement. Beides ist aber schwierig, wenn man nebenbei arbeiten muss, um sein Studium zu finanzieren.

Mitpreisbremse und Mindestlohn sorgen für Bildungsgerechtigkeit

Gerade in diesem Kontext könnten letztlich zwei zentrale Punkte des Koalitionsvertrags, die eigentlich nichts mit Bildung zu tun haben, Bildungschancen fördern: Mindestlohn und Mietpreisbremse. So sind es zumeist Oberstufen-Schüler_innen und Studierende aus einkommensschwachen Familien, die neben der Schule in 450-Euro-Jobs arbeiten müssen. Dies tun sie allzu oft in Gaststätten, Restaurants oder Kinos für fünf oder sechs Euro pro Stunde. Der Mindestlohn bedeutet für sie, dass sie demnächst weniger arbeiten müssen, um sich ihre 450 Euro verdienen zu können. Und das bedeutet: Mehr Zeit zum Lernen und Studieren. Auch die Mietpreisbremse wird für Studierende vermutlich von Vorteil sein. Im Hinblick auf die Mietpreisentwicklungen in den großen Universitäts-Städten wie Hamburg, Berlin und München, in denen WG-Zimmer mittlerweile so teuer sind, wie in anderen deutschen Städten ganze 3-Zimmer-Wohnungen, kann es nur von Vorteil sein, wenn auch Studierende aus einkommensschwachen Familien zu bezahlbaren Preisen wohnen können.

Quintessenz: Konkretes gibt es vor allem zur Elitenförderung: Deutschlandstipendium, Informatik-Eliteschulen, Exzellenzinitiative. In der Breite bleibt es vage. Bis sich die neue Regierungskoalition hoffentlich auch anderen relevanten Bildungsthemen zuwendet, sorgen derweil vielleicht Mietpreisbremse und Mindestlohn für ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit. Für einkommensschwache Studierende, die demnächst in einem bezahlbaren WG-Zimmer einen Tag mehr pro Woche für ihr Studium lernen können statt zu kellnern, werden diese Reformen sich hoffentlich lohnen.

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