Wir brauchen keinen Bildungspfennig

Tür mit Pfeil

Foto: © Bettina Malter

Der Präsident der Deutsche Forschungsgemeinschaft Matthias Kleiner schlägt in der Süddeutschen Zeitung vor, einen Bildungspfennig einzuführen. Also die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und damit die Unterfinanzierung der Universitäten auszugleichen. Einen Tag später schweigen die deutschen Medien dazu, als hätte er es nie gesagt. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen. Vielleicht denken die Journalisten: Ach Mensch, jetzt schlägt mal wieder einer vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Wir brauchen nicht zu kommentieren, dass es Quatsch ist – das wissen die Leser auch so.

Eine schöne Vorstellung. Trotzdem hier noch einmal schwarz auf weiß: Eine Mehrwertsteuererhöhung wie Herr Kleiner sie vorschlägt ist Quatsch! Um das zu belegen, braucht es keine langen Reden. Eine höhere Mehrwertsteuer belastet die Geringverdiener, damit schafft man soziale Ungerechtigkeit, so einfach ist das. Um es noch etwas zu untermauern, habe ich noch beim Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nachgefragt, ob dieses Argument zu halten ist.

Für Stefan Bach, der stellvertretende Leiter der Abteilung Staat des DIW, liegt nach der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 die Belastung in Deutschland in etwa so hoch wie in den meisten europäischen Ländern. „Angesichts der „regressiven“ Belastungswirkungen der Mehrwertsteuer, bei der Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ deutlich höher belastet werden als reiche, sei eine weitere Erhöhung bedenklich“, sagte er. Wenn es also darum gehe, die Steuern zu erhöhen, um in Bildung zu investieren, sollten besser Reichensteuern erhöht werden, etwa der Spitzensatz der Einkommensteuer, die Kapitalertragsbesteuerung oder die Erbschaftssteuer.

Das wäre eine Möglichkeit. Eine andere wäre der Vorschlag eines Users unserer Facebookseite, dass man auch ohne eine Erhöhung einen Teil der Mehrwertsteuer an Bildungsprojekte binden könnte. Die Mehrheit unsere Leser ist sich jedoch einig: Geld hat der Staat auch jetzt zur Verfügung. Dass Problem ist jedoch die Prioritätensetzung, sodass nicht ausreichend in Bildung investiert wird. Denn letztendlich brachte es Herr Kleiner selbst auf den Punkt: Deutschland will Bildungsrepublik sein – und so muss es auch seine Ausgaben verteilen.